Cookie Informationen auf vielen Internetseiten nicht rechtskonform

Der Europäische Gerichtshof urteilte über den Einsatz von Cookies, Plug-ins sowie Online-Marketing- und Tracking-Tools.

 

Montag, der 08. März 2021|Informationssicherheit|

Cookie Informationen auf vielen Internetseiten nicht rechtskonform

Cookie Informationen auf vielen Internetseiten nicht rechtskonform
Im Urteil „Planet 49“ zur „Cookie-Einwilligung 2“ fordert der BGH die aktive
Einwilligung eines jeden Besuchers zu verwendeten Cookies.

Der Europäische Gerichtshof urteilte über den Einsatz von Cookies, Plug-ins sowie Online-Marketing- und Tracking-Tools. Das sog. Opt-In-Verfahren wurde zur Voraussetzung einer datenschutzkonformen Webpräsenz. Diese Opt-In-Pflicht lässt den Besucher einer Webseite selbst entscheiden, zu welchen Cookies er zustimmt und welche abgelehnt werden und wurde vermehrt in einer stark vereinfachten Form umgesetzt.

Der Bundesgerichtshof konkretisierte bzw. erweiterte nun dieses Urteil in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020067.html).

Im Urteil „Planet 49“ zur „Cookie-Einwilligung 2“ fordert der BGH die aktive Einwilligung eines jeden Besuchers zu verwendeten Cookies. Cookie-Banner wie „Durch den Besuch der Webseiten stimmen Sie der Verwendung der Cookies zu“, welche so eine Vorauswahl treffen reichen nicht aus um dieser Forderung nachzukommen und stellen daher einen nicht rechtskonformen Einsatz dar. Viel mehr gilt es jetzt den Cookie-Banner so anzupassen, dass unter Einbeziehung des Opt-In-Verfahrens jedes nicht als technisch unabdingbar geltende Cookie (oder jede solche Cookie-Kategorie) einzeln an- bzw. abgewählt werden kann.

Zusätzlich erklärte der EuGH das EU-US-Privacy Shield am 16.07.2020 für ungültig (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf). Eine Datenübertragung in die USA darf zu aktuellem Zeitpunkt nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden. Auch Tools der Webpräsenz können hiervon betroffen sein. Google Analytics, Google Maps oder extern eingesetzte Schriftarten übertragen im Regelfall Daten in die USA. Durch die explizite Einholung der Einwilligung für entsprechende Cookies inkl. einer Erwähnung des Risikos gegenüber dem Webseitenbesucher, können Sie das Risiko einer etwaigen Strafe minimieren.

Wichtig ist hierbei, dass die Cookies erst nach bestehender Einwilligung gesetzt werden dürfen!

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